Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Unter dem Motto „Neue Normalität gestalten: #DasMachenWirGemeinsam“ will die Caritas vor der Wahl auf ihre sozialpolitischen Forderungen aufmerksam machen.
Berlin, 5. Juli 2021. Leistungsfähige soziale Sicherungssysteme, bezahlbare gute Pflege, sozial gerechter Klimaschutz: Das fordert die Caritas vom künftigen Bundestag und von der künftigen Bundesregierung. Deutschlands größter Wohlfahrtsverband wird sich in den kommenden Wochen unter dem Motto „Neue Normalität gestalten: #DasMachenWirGemeinsam“ in den Bundestagswahlkampf einmischen und sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Ziele nach der Wahl ganz oben auf der politischen Agenda stehen.
„Die Karten werden in Deutschland politisch zu einem Zeitpunkt neu gemischt, zu dem es darum geht, Lehren aus der Pandemie zu ziehen und die Corona-Folgen in den Griff zu bekommen. Das ist eine Chance“, so Caritas-Präsident Peter Neher. „Die Pandemie hat die Sozialstaatsbedürftigkeit unserer Gesellschaft sichtbar gemacht und zeigt, was wir heute für den Zusammenhalt für morgen brauchen.“
„Niemand darf sozial abstürzen“
Corona hat uns vor Augen geführt, wie verschieden die Lebensbedingungen in Deutschland sind und wie unterschiedlich die Verwundbarkeit der Bürgerinnen und Bürger in der Krise ist – man denke an den Mangel an bezahlbarem Wohnungsraum, an bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche, Menschen in Flüchtlingsunterkünften oder diejenigen, die aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Status von staatlichen Leistungen ausgeschlossen sind. „Nicht für alle in Deutschland ist das Netz der sozialen Dienstleistungen gleich gut ausgebaut. Es muss fester geknüpft werden, damit Menschen in schwierigen Lebensverhältnissen zielgenau die Unterstützung erfahren, die sie brauchen. Wenn sie in prekären Situationen sind, dürfen sie nicht abstürzen“, so Neher.
Die Kommunen benötigen eine auskömmliche finanzielle Ausstattung, um ihren sozialen Aufgaben angemessen nachzugehen. Im Bereich Bildung ist der Handlungsbedarf groß: Grundschulkinder brauchen auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Ganztagsangebote in den Schulen, vorschulische Bildung muss für alle unabhängig von der Herkunft gesichert, die Schulsozialarbeit ausgebaut werden. Das Existenzminimum für Kinder und Jugendliche muss angemessen und verlässlich gewährleistet sein.
„Gute Pflege ist Menschenrecht“
Im Bereich Pflege, der wie kaum ein anderer in den Pandemie-Monaten im Fokus stand, ist trotz gerade verabschiedeter Reformschritte noch viel zu tun. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen attraktiver werden, ohne dass die Kosten für Pflegebedürftige aus dem Ruder laufen.
„Die häusliche Pflege ist bei der jüngsten Pflegereform leer ausgegangen und ist eine offene Baustelle für die nächste Legislatur“, so der Caritas-Präsident. Pflegende Angehörige brauchen dringend mehr Flexibilität bei Entlastungsmöglichkeiten wie z.B. Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege. Die Arbeitsbedingungen und Arbeitsstandards der oft aus Osteuropa stammenden Live-in-Betreuungskräfte, die Menschen zu Hause betreuen, müssen dringend reguliert und besser finanziert werden – umso mehr, nachdem das Bundesarbeitsgericht klargestellt hat, dass für diese Betreuungskräfte die gleichen Rechte gelten wie für alle anderen Arbeitnehmer_innen in Deutschland.
„Klimaschutz muss sozial und gerecht sein“
„Diese Wahl wird eine Klimawahl“, so der Caritas-Präsident. „Klimapolitik muss absolute Priorität haben und sie muss sozial gerecht gestaltet sein. Klimaschutzmaßnahmen mit Verweis auf die Belastung einkommensschwächerer Haushalte zu unterlassen, wäre fahrlässig. Daher müssen Kompensationsregelungen von Anfang an mitgedacht werden. Dies ist viel zu oft nicht der Fall.“ Die Caritas fordert die Erhöhung des CO2-Preises, versehen mit einem Klimageld, also einer Rückzahlung der Einnahmen pro Kopf. Das kommt einkommensarmen Haushalten zugute, die weniger CO2 ausstoßen als reichere.
Auch ein internationaler Blick ist notwendig: Die zunehmende klimabedingte Migration und Flucht zeigen, dass soziale Gerechtigkeit nicht nur für Deutschland und Europa gelten muss. Unser Lebensstil darf nicht auf Kosten von Menschen in ärmeren Weltregionen erhalten werden.
Die Caritas, die beschlossen hat, ihre eigene Arbeit bis 2030 klimaneutral zu erbringen, setzt sich für den Abbau klimaschädlicher Subventionen und für einen klimafreundlichen Ausbau der öffentlichen (Mobilitäts-)Infrastruktur ein.
Mehr Informationen
Die Forderungen der Caritas zur Wahl finden Sie hier, die Motive der Kampagne #DasMachenWirGemeinsam sehen Sie hier. Ein Bestandteil der Kampagne ist der Podcast „Deutschland Solidarisch“, den es hier zum Nachhören gibt.
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